Zug in Sachen Stadtwerke steht in den Startlöchern

Ausschuss-Sondersitzungen in Rietberg und Langenberg – CDU stimmt gegen die Kooperation

R i e t b e r g (robui). Verliefen in den letzten Wochen des Jahres politische Beratungen in Rietberg noch sachlich, sachorientiert und weitgehend einig, so spaltete jetzt einmal mehr die Frage nach „Rietberger Stadtwerken“ die Fraktionen. In einer Sondersitzung des Hauptausschusses ging es hart zur Sache, flogen verbal die Fetzen. Am Ende das gewohnte Abstimmungsbild: Die CDU bleibt bei ihrem „Nein“ zu einem solchen Vorhaben, auch zur Kooperation mit Langenberg.

Den Fehdehandschuh in den Ring geworfen hatte im Vorfeld der Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Stadtrat, Marco Talarico. Am Rande eines Neujahrsempfanges seiner Parteikollegen in Neuenkirchen erklärte er, er freue sich auf künftige Käbbeleien in den Sitzungen. Und zum eigentlichen Thema der Sondersitzung, der Frage nach einer Vereinbarung zwischen Rietberg und Langenberg zu einem gemeinsamen Vertrieb von Strom, Gas und eventuell  Telekommunikation, formulierte Talarico, er habe „schallend gelacht“, als er gehört habe, dass Langenberg mit einsteigen wolle.
Diese Äußerung quittierte in der Sitzung FWG-Vorsitzende Ute Buchheim: „Was ist daran so witzig? Was gibt es da zu lachen? Ich finde es verantwortungslos, die ganze Sache schon im Vorfeld so schlechtzureden.“ Bündnisgrünen-Sprecher Hardy Vormittag machte in Anwesenheit von Langenbergs Bürgermeisterin Susanne Mittag deutlich: „Wir freuen uns auf die Langenberger, sie vergrößern den Einzugsbreich, besser hätte es nicht laufen können.“ Bürgermeister Andreas Sunder machte angesichts der Diskussionsinhalte deutlich: „Es geht heute hier nicht mehr darum, ob wir überhaupt auf den Weg gehen, Stadtwerke zu gründen, das haben wir im Dezember entschieden. Es geht heute um das Wie.“
Die CDU begründete ihre Ablehnung mit einer „gesunden Skepsis“, Ähnliches tat einen Abend später auch die CDU-Fraktion in Langenberg. Auch hier gab es eine Sondersitzung des Hauptausschusses allein zur Vertragsfrage und den -inhalten. Anders aber als in der Emsstadt gibt es im Nachbarort noch keinen Grundsatzbeschluss zur Gründung von Stadtwerken überhaupt und ergo bis dato auch keine konkreten Diskussionen dazu.  „Allein wäre so etwas für uns eine Nummer zu groß“, machte Mittag deutlich. Und Sunder als Gast in der Tagung in Langenberg ergänzte: „Das ist für beide Seiten eine Win-Win-Situation.“  In der folgenden sachlichen, aber auch hier kontroversen Diskussion äußerte die CDU ebenfalls Bedenken und kritisierte den Zeitdruck, unter den man sich gestellt fühle. Sunder darauf: „Wir möchten keinen Druck ausüben, aber unser Fahrplan steht. Wir fragen Sie, möchten Sie auf unseren Zug mit aufspringen?“ Langenberg habe zudem in der Folge immer noch alle Möglichkeiten, wieder auszusteigen. In beiden Ausschüssen wurde über die Inhalte des Vertrages nicht gesprochen, zu sehr beherrschte die allgemeine Diskussion die Runden. In beiden Fällen waren es zudem Anträge der Freien Wähler auf Beendigung der Rednerliste, die die Debatten abschlossen. Gegen die Stimmen der CDU votierten jeweils mehrheitlich UWG bzw. FWG, Bündnisgrüne und SPD für die interkommunale Kooperation. Der Vertrag sieht eine Aufteilung der Kosten geschlüsselt nach der Einwohnerzahl vor. Sie stehen im Verhältnis von 80 Prozent für Rietberg und 20 Prozent für Langenberg. Festgeschrieben ist, dass die „Beteiligung weiterer Partner möglich sei“, die Anteilsmehrheit soll aber nicht abgetreten werden. Die letzte Entscheidung fällt der Rat.