Positive Zahlen und ein zentrales Thema

Entwurf für Haushaltsplan 2019 – Rathaus-Neubau dominiert Ratssitzung

Delbrück (mad). Stadtkämmerin Ingrid Hartmann und Bürgermeister Werner Peitz stellten in der vergangenen Ratssitzung den Haushaltplanentwurf für das kommende Jahr vor. Doch insbesondere ein Vorhaben dominierte den Abend weit mehr, als sämtliche vorgelegte Zahlen: nämlich der geplante Neubau des Rathauses in Delbrück-Mitte.
Immerhin 24 Millionen Euro will die Stadt Delbrück 2019 in die Hand nehmen, um kräftig zu investieren. Hauptsächlich in die Infrastruktur, erklärte Ingrid Hartmann. Dabei sind rund 6 Millionen Euro für Bauvorhaben eingeplant. Allein 1,35 Millionen entfallen auf die Anbindung des großen Baugebietes Lerchenweg an die B64, weitere 600.000 Euro sind fällig für die Baustraßen im selben Baugebiet. Auch die Innenstadtumgestaltung geht weiter und schlägt mit einem weiteren Teilbetrag von 1,2 Millionen Euro zu Buche. Für den Erwerb von Grundstücken und Ausgleichsflächen plant die Stadt gut 2,7 Millionen Euro in ihrem Etat ein. Der Glasfaserausbau ist derzeit mit einem Teilbetrag von etwa 7 Millionen Euro aufgeführt, allerdings erwartet die Stadt für den Ausbau im Außenbereich Fördermittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro. Die Verschuldung im kommenden Jahr werde eine große Herausforderung, so die Kämmerin. Den hohen Einnahmen (vor allem die Gewerbesteuer werde mit mehr als 22 Millionen statt der erwarteten 21,7 Millionen Euro höher ausfallen, als erhofft) stehen nämlich ebenfalls sehr hohe Ausgaben gegenüber.
Und apropos Ausgaben: Da gab es einmal die Planung, ein neues Rathaus in Delbrücks Mitte zu erreichten, dessen genaue Kosten noch nicht in Stein gemeißelt sind. Und so nutzte Bürgermwister Werner Peitz seine Rede zur Haushaltsplanentwurfeinbringung eher dafür, einen noch weiteren Blick als nur bis 2019 über den Tellerrand zu wagen: „Die Bürger unserer Stadt erwarten, dass der Bürgermeister, sowie Rat und Verwaltung die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt sichern“, begann Peitz und erinnerte an die Ziele, die ursprünglich mit dem Bau eines neuen Rathauses verfolgt werden sollten: Ein eigener Schulcampus sollte entstehen, mit ausreichend Platz für Gesamtschule und Gymnasium, die Miete für das Verwaltungsgebäude an der Langen Straße sollte gespart werden, eine Verwaltung „unter einem Dach“ mit kurzen Wegen für die Bürger und nicht zuletzt die Umsetzung des Wunsches des Seniorenbeirates, eine öffentliche barrierefreie Toilettenanlage in der Stadtmitte zur Verfügung zu stellen. Das Raumproblem für Schule und Verwaltung müsse gelöst werden, so Peitz. „Nach jetzigen Berechnungen würde ein Rathausneubau etwa 8,4 Millionen Euro kosten. Auch die Auslagerung der Verwaltung nach Westenholz würde nicht für unter 7 Millionen Euro zu machen sein“, sagte er und betonte, dass im übrigen keine der weiter angedachten Varianten überhaupt für unter diesem Preis umzusetzen sei. „Liebe Ratsmitglieder, ich bitte Sie ganz herzlich: Machen Sie doch wieder Ihre Augen auf und haben Sie den erforderlichen Mut die Herausforderungen unserer Zeit verantwortungsvoll anzugehen“, richtete er seine Rede vor allem in Richtung der CDU-Fraktion, die die bisherige Rathausplanung schließlich mitgetragen habe und nun eine Kehrtwende mache. Für den Weg über einen Ratsbürgerentscheid riet Peitz dringend dazu, gleichzeitig zu veranlassen, die weitere Kostenermittlung für den Bau umgehend zu stoppen, um damit keine unnützen Kosten in Höhe von rund 500.000 Euro zu produzieren. So entschieden die Ratsmitglieder dann auch.

Ratsbürgerentscheid
In Sachen Rathaus-Neubau sollen nun die Bürger zum Zünglein an der Waage werden – per Ratsbürgerentscheid. Konkret soll an die Wahlberechtigten die Frage gerichtet werden: „Soll die Stadt Delbrück einen Rathaus-Neubau auf Basis der bisherigen Planungen in Delbrück-Mitte errichten – ja oder nein?“