Politik geht nicht ganz friedlich in den Jahreswechsel

Haushalt sorgt für lange Debatte – am Ende stimmt nur eine knappe Mehrheit für das Zahlenwerk

Rietberg (mad). In der letzten Ratssitzung des Jahres kamen die politischen Parteien nicht umhin, sich noch einmal gründlich die Meinung zu sagen. Anlass war die Absegnung des Haushalts für das kommende Jahr. Konfliktthemen gab es wahrlich genügend und an einigen Kostenpositionen schieden sich die Geister.
Die letzte Ratssitzung ist traditionell „die Zeit für Rückblick und Ausblick, für Lob und Tadel“, wie CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Talarico zusammenfasste. Gemeinsam mit der FDP stimmte seine Partei gegen den Haushalt. Letztlich wurden vier Stimmen zum Zünglein an der Waage: Die sogenannte Bürgermeistermehrheit aus SPD, FWG und Grünen setzten den Haushalt gegen die Stimmen von CDU und FDP durch. Die CDU verweigerte dem Zahlenwerk des Kämmerers Andreas Göke wegen mehrerer Punkte die Zustimmung: Ein Parkhaus am Torfweg, das Konzept für die „Neue Mitte“ und auch die teure Sanierung der Johanneskapelle mache die CDU nicht mit, so Talarico. Auch die Senkung der Grundsteuer B brachte der Fraktionsvorsitzende in seine Rede ein: „Im Oktober prognostizierte der Kämmerer ein voraussichtliches Jahresergebnis von circa 4 Millionen Euro für das Jahr 2018. Ich frage Sie, wenn nicht jetzt, wann ist dann der richtige Zeitpunkt für Steuersenkungen?“, fragte er. In Richtung SPD prangerte er das Vorgehen in Sachen Friedhofslinden an. „Schämen Sie sich nicht für den Schaden, den Sie angerichtet haben?“, fragte Talarico und bedauerte, dass keine persönlichen Gespräche mit der Kirche erfolgt seien.
Jürgen Don (FWG) hingegen konterte in Sachen Steuersenkung: „Diese Forderung mag populär sein, eine spürbare Entlastung bringt sie den Grundstückseigentümern aber nicht“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FWG. Entgegen der Kostenargumentation Talaricos sprach sich Don angesichts des Parkplatzmangels am Torfweg bei Veranstaltungen sehr wohl für ein Parkhaus aus, um dem Parkplatzmangel. Auch Investitionen an den Schulen stimme die FWG „vorbehaltlos zu“, denn „an der Bildung unserer Kinder wird nicht gespart“, so Don, dem weiterhin an der Attraktivitätssteigerung Rietbergs gelegen war, zum Beispiel in Sachen Breitbandversorgung.

An so mancher Investition scheiden sich die Geister

Gerd Muhle, Fraktionsvorsitzender der SPD, begann sogleich mit einer vehementen Gegenrede: „Glauben Sie mir, schämen tun wir uns für unseren Antrag nicht“, so Muhle und bezog sich damit auf die Forderung der SPD an die Stadt, sich für den Erhalt der Linden einzusetzen. Desweiteren fand er unterstützende Worte für die Arbeit des Kämmerers: Investitionen in die Schullandschaft sowie in den Breitbandausbau fanden seine Zustimmung. Eine Senkung der Grundsteuer B hingegen lehnte er ab. „Für bezahlbaren Wohnraum sorgen wir damit nicht“, so Muhle, der sich eher für sozialen Wohnungsbau aussprach. Ebenerdigen Parkplätzen, wie von der CDU preferiert, erteilte Muhle eine Absage: „Wenn die Begutachtung des CDU-Antrages für ebenerdige Parkplätze negativ ausfällt, und dessen sind wir uns sicher, wird noch 2019 mit dem Bau eines Parkdecks begonnen“, sagte der SPD-Mann.
Für die Grünen erklärte der Fraktionsvorsitzende Hardy Vormittag die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf. Angesichts „gewaltiger Investitionen“ lehne seine Fraktion die Senkung der Grundsteuer ab. „Wir wissen alle, dass die boomende Wirtschaft sich im nächsten Jahr nicht so weiterentwickelt. Wir brauchen jeden Cent für den Haushalt“, so Vormittag, der außerdem seinen Blick auf höhere Klimaschutzziele richtete.
Zum finalen Rundumschlag holte zuletzt Prof. Manfred Niewiarra (FDP) aus und mahnte zur Vorsicht: „Die liquiden Mittel der Stadt nehmen dramatisch ab“, sagte Niewiarra, nämlich von 10,3 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 4,7 Millionen Euro für 2019 und prognostizierte 1,5 Millionen Euro im Jahr 2020. Die Begeisterung über einen nahezu ausgeglichenen Haushalt sollte sich angesichts der steigenden Schulden in einer sehr gedämpfte Freunde wandeln, riet er.
Insgesamt stehen 64 Millionen Euro im Gesamtergebnisplan. Kämmerer Andreas Göke erwartet ein Defizit in Höhe von 5.250 Euro. Der Gesamtfinanzplan sieht eine Summe von 79,2 Millionen Euro vor, davon sind 21,6 Millionen für Investitionen vorgesehen. Am Ende der Rechnung stehen Schulden in Höhe von 10,9 Millionen Euro.