Eine Ehe zwischen ungleichen Partnern

Stadtwerke: Rietberg und Langenberg besiegeln Kooperationsvertrag

R i e t b e r g (mad). Es ist vollbracht: Die Kommunen Rietberg und Langenberg wollen gemeinsame Sache machen in punkto Telefonie und Energieversorgung. Seit Monaten schon Thema wurde nun der Schulterschluss besiegelt. Doch die Langenberger hatten für das Kooperationswerk noch ein paar Änderungswünsche angebracht.
In der vergangenen Ratssitzung ist nach erneuter Diskussion namentlich abgestimmt worden. Vertreter der CDU und FDP äußerten sich gegen die Kooperation. Dennoch kam eine Mehrheit für das öffentlich-rechtliche Vertragswerk zustande.
Danach streben Rietberg und Langenberg künftig eine Zusammenarbeit in der kommunalen Daseinsvorsorge an und möchten gemeinsam auf dem Gebiet des Vertriebs von Energie- und möglicherweise auch Telekommunikationsdienstleistungen tätig werden. CDU-Sprecher Marco Talarico kritisierte den vorgelegten Vertrag als „Ehevertrag zwischen ungleichen Partnern“. Zudem sei die Ausrichtung des Vertrages nicht stimmig. „Langenberg trägt 20 Prozent der Kosten, bekommt aber 100 Prozent Leistung“, kritisierte der CDU-Mann. FDP-Sprecher Prof. Manfred Niewiarra bezweifelte die Notwendigkeit einer solchen interkommunalen Verbindung:
„Die Rietberger Bürger sollen sich den Strom da holen, wo es am günstigsten ist“, sagte er. Zudem fragte er, warum die Stadt dafür einen Partner brauchte. „Wenn dies eine Lizenz zum Gelddrucken ist, warum machen wir es dann nicht alleine?“ Interessant werde es jedoch erst, so Niewiarra, wenn bekannt werde, welche konkrete Zahl tatsächlich hinter den 20 Prozent Kosten für Langenberg stehen.
Die Gemeinde Langenberg hatte indes auch noch ein paar Änderungswünsche angebracht. So ist nun vertraglich fixiert, dass Gesamtkosten der kommunalen Zusammenarbeit 50.000 Euro nicht übersteigen sollen. Doch Bürgermeister Andreas Sunder beruhigte: „Ich gehe sogar davon aus, dass wir unterhalb dieser Summe bleiben werden.“ Dr. Ute Buchheim erinnerte daran, dass nach langer Diskussion der Mehrheitsbeschluss bereits vorliegt. „Hier geht es gerade nur ums Rechthaben oder nicht Rechthaben“, sagte die FWG-Frau. Die CDU-Fraktion forderte die namentliche Abstimmung, damit hinterher klar sei, „wer uns das eingebrockt hat“, so Talarico. Der Rat stimmte mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 18 Stimmen für das Vertragswerk.