„Diese Vorwürfe sind einfach vollkommen haltlos“

AfD Kreisverband Paderborn greift Delbrücker Verwaltung an – Fraktionen melden sich zu Wort

Noch ist keine Post von der Staatsanwaltschaft Paderborn im Delbrücker Rathaus eingegangen. Die Anzeige der AfD wird derzeit

D e l b r ü c k (mad). Delbrücks Bürgermeister Werner Peitz nebst Kämmerin Ingrid Hartmann und auch der Landrat Manfred Müller haben „Dreck am Stecken“. Das zumindest behauptet der Kreisverband der AfD. Der Vorwurf lautet auf Untreue und Rechtsbeugung im Amt. Genau sollen die Verwaltungsleute zu viel Geld für „rechtswidrig eingedrungene, illegale Einwanderer“ ausgegeben haben. Die Staatsanwaltschaft Paderborn geht dem Vorwurf nach.

„Ich möchte der AfD kein Forum bieten“

„Die genannte Anzeige ist bei uns eingegangen“, sagt Marco Wibbe, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft in Paderborn. „Von Amts wegen haben wir dem zunächst nachzugehen.“ Der Vorwurf darin lautet, die Stadt würde schlecht haushalten, Delbrück gerate in eine Schuldenspirale und „verschwendet Geld für illegale Einwanderer“. Trotz hoher Steuereinnahmen sei in Delbrück, sonst eine der wohlhabendsten Städte im Kreis, die Verschuldung rapide angestiegen. Günter Koch, Sprecher des AfD-Kreisverbandes Paderborn, kritisiert einen Missbrauch des Asylrechts durch illegale Masseneinwanderung. Die Ausgaben für die „Verköstigung auf Sozialhilfeniveau“ der Flüchtlinge sowie die Folgekosten, zum Beispiel durch den Ausbau von Kitas und Schulen, seien eine Veruntreuung von Steuergeldern, so Koch. Also möchte er, „dass sich die Behörden und Gerichte“ mit diesem Thema befassen. Bürgermeister Werner Peitz misst der Anzeige jedoch keine Bedeutung zu. „Die AfD möchte sich damit wichtigmachen“, so Peitz. Dem wolle er kein Forum bieten und möchte diese Sache nicht weiter kommentieren.

Grüne erstatten Gegenanzeige

Derweil stoßen sich die einzelnen Fraktionen sehr wohl an den Vorwürfen. „Das ist absolut unhaltbar“, sagt Jürgen Wrona vom Bündnis 90/Grüne. Zum einen entbehre der Vorwurf der Veruntreuung von Steuergeldern jedweder Grundlage. Zum anderen sei die Behauptung, es handele sich um „illegal Eingewanderte“ schlicht falsch. „Die AfD bedenkt nicht, dass es außer dem Asylgrund der politischen Verfolgung noch weitere Gründe gibt, warum die Menschen ein Recht auf Schutz haben“, so Wrona, der als sachkundiger Bürger im Rat der Stadt sitzt. Aus Empörung über die Anzeige der AfD habe er sogleich eine Gegenanzeige erstattet mit dem Vorwurf der „falschen Verdächtigung“ nach § 164 StGB. „Der Vorwurf, Geld verschwendet zu haben, ist absolut haltlos. Das Land hat den Kommunen Flüchtlinge zugewiesen. In NRW sind die Kommunen dann für deren Unterbringung und Versorgung zuständig. Nichts anderes hat Bürgermeister Werner Peitz getan“, unterstreicht Wrona nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Notwendigkeit des Verwaltungshandelns.

Fraktionen halten Vorwürfe für gegenstandslos

Ebenso sieht es Willibald Haase (SGD): „Eine solche Anzeige ist vollkommen am Ziel vorbeigeschossen“, empört er sich. „Der Inhalt der Anzeige ärgert mich schon. Aber ich sehe das entspannt, denn die Vorwürfe sind absolut gegenstandslos“, stellt er sich hinter den Bürgermeister. Die FDP hingegen hält sich lieber etwas bedeckter: „Ich nehme keine Stellung zu etwas, was ich nicht schriftlich vorliegen habe“, sagt Brigitte Michaelis, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Delbrücker Rat, die der AfD außerdem keine Aufmerksamkeit schenken möchte. Ihr Ratskollege Johannes Lindhauer äußert sich entspannt: „In unserem Rechtsstaat eine Anzeige zu erstatten, ist legitim. Mein Rechtsempfinden sagt allerdings, dass die AfD damit nicht weit kommt. Sobald der Stadt tatsächlich auch schriftlich etwas vorliegt, werden wir die Anzeige juristisch prüfen lassen und dann gegebenenfalls auch juristisch reagieren. Bis dahin warten wir aber ab“, sagt der CDU-Vorsitzende.

„AfD will Aufmerksamkeit um jeden Preis“

In den Reihen der SPD-Fraktion wird eine Gegenanzeige diskutiert. „Es widerstrebt mir, der AfD überhaupt so viel Beachtung zu schenken, aber die Vorwürfe können wir so nicht einfach stehen lassen“, sagt Michael Kersting, Pressesprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD Delbrück. Eigentlich sei man sprachlos ob der eingereichten Anzeige, sind sich Kersting und SPD-Vorsitzender Frank Drake einig. Die AFD wolle mit dieser Anzeige nur eines erreichen: „Aufmerksamkeit um jeden Preis“, so Kersting. Und diesen Preis zahle der Steuerzahler. „Denn die Kosten der Staatsanwaltschaft, die nun tätig wird, übernimmt letztlich der Bürger. Das ist doch die wahre Verschwendung von Steuergeld.“